Der Gründungszuschuss

Die Gewährung von Gründungszuschuss ist in §§ 93, 94 Sozialgesetzbuch Drittes Buch SGB III geregelt. Hiernach kann Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Existenzgründung von der Bundesagentur für Arbeit ein Gründungszuschuss gewährt werden, wenn bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, ein sog. Tragfähigkeitsnachweis durch eine qualifizierte Stelle beigebracht wird und die Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit dargelegt werden.

Maßgeblich und für viele Antragsteller frustrierend ist es, dass dieser Anspruch seit einer Gesetzesänderung ab dem 28.12.2011 keine gebundene Entscheidung mehr ist. Die Bundesagentur für Arbeit übt das ihr eingeräumte Ermessen nämlich nach vielen Erfahrungsberichten Betroffener dahingehend aus, den Gründungszuschuss grundsätzlich und ohne nähere Prüfung des Einzelfalles trotz Vorliegens der formalen Voraussetzungen und Vorlage eines erfolgversprechenden Businessplans flächendeckend zu verweigern. Eine solche Verwaltungspraxis ist zweifellos rechtswidrig und konterkariert den Gesetzeszweck, Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zu beenden und die solchermaßen Gewillten bei ihrem Start in die Selbständigkeit zu unterstützen.

Wir beraten Sie gerne dabei, die Antragstellung gründlich vorzubereiten und es der Behörde so schwer wie möglich zu machen, einen Antrag ohne detaillierte Begründung abzulehnen. Sollte gleichwohl eine ablehnende Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit ergehen und offenbart diese Ermessensfehler, ist diese Entscheidung rechtswidrig und wir setzen die Bezuschussung Ihres förderungswürdigen Anliegens gegebenenfalls gerichtlich für Sie durch.

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Notfallnummer:
0152 - 340 119 17